Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 8. Oktober 2026

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Smart Zollagentur GmbH, Königsallee 27, 40212 Düsseldorf (nachfolgend „Dienstleister”) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde”) über Dienstleistungen im Bereich Zollabwicklung, Exportabfertigung, ATLAS-Anmeldungen, Ausfuhranmeldungen, Zollberatung sowie damit verbundene Serviceleistungen, einschließlich der Nutzung der Online-Plattform unter app.smart-zoll.de (nachfolgend „Plattform”), unabhängig davon, ob die Nutzung mit oder ohne Kundenkonto erfolgt.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Dienstleister diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

(3) Der Dienstleister kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen, insbesondere wegen Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, des Zollverfahrens oder der Funktionen der Plattform, erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Dienstleister teilt dem Kunden Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf weist der Dienstleister in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann der Dienstleister den Nutzungsvertrag (§ 8 Abs. 1) mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Änderungen des Leistungsumfangs, der Vergütung oder der Haftung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

§2 Leistungsumfang

(1) Der Dienstleister übernimmt im Auftrag des Kunden die Erstellung und Übermittlung von Zollanmeldungen, insbesondere Einfuhranmeldung und Ausfuhranmeldungen über elektronische Zollsysteme (ATLAS I Scope – Riege).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Einzelauftrag.

(3) Der Dienstleister erbringt seine Leistungen als direkter oder indirekter Vertreter im Sinne des Zollrechts, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

(4) Zur Erteilung von Aufträgen und zur Erfassung der erforderlichen Daten stellt der Dienstleister dem Kunden die Plattform über das Internet zur Verfügung.

§3 Registrierung, Kundenkreis

(1) Die Plattform und die Leistungen des Dienstleisters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und bei der Auftragserteilung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen, insbesondere zu Firma, Rechtsform, Anschrift, EORI-Nummer, zur Identität des handelnden Nutzers sowie zum Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit, und Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

(3) Der Dienstleister ist berechtigt, die Angaben des Kunden zu überprüfen und geeignete Nachweise zu verlangen, etwa einen Handelsregisterauszug oder eine Gewerbeanmeldung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags oder auf Freischaltung eines Kundenkontos besteht nicht.

(4) Bei der Registrierung und bei jeder Auftragserteilung ohne Kundenkonto gibt der Kunde eine gesonderte Erklärung darüber ab, dass er kein Wettbewerber im Sinne des § 4 Abs. 2 ist, nicht auf Veranlassung, im Auftrag oder für Rechnung eines Wettbewerbers handelt und die Plattform ausschließlich zur bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 4 Abs. 1) einsetzt. Treten nach Vertragsschluss Umstände ein, durch die diese Erklärung unrichtig wird, insbesondere die Aufnahme einer Wettbewerbstätigkeit oder die Beteiligung eines Wettbewerbers am Kunden, hat der Kunde dies dem Dienstleister unverzüglich in Textform mitzuteilen.

(5) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 4, kann der Dienstleister vom Kunden verlangen, innerhalb von zehn Werktagen in Textform Auskunft zu erteilen über (a) seine Gesellschafter und wirtschaftlich Berechtigten, (b) Verbindungen zu Wettbewerbern im Sinne des § 4 Abs. 2 sowie (c) die Personen, die über sein Kundenkonto auf die Plattform zugegriffen haben, und hierzu geeignete Nachweise vorzulegen. Der Dienstleister behandelt die Auskunft vertraulich (§ 14). Erteilt der Kunde die Auskunft nicht fristgerecht, gilt dies als konkreter Anhaltspunkt im Sinne des § 7 Abs. 2.

§4 Bestimmungsgemäße Nutzung

(1) Die Plattform wird ausschließlich zur Erstellung und Übermittlung von Zollanmeldungen für Waren des Kunden oder – soweit der Kunde Zolldienstleister ist – für Waren seiner Auftraggeber bereitgestellt (bestimmungsgemäße Nutzung).

(2) Wettbewerber im Sinne dieser AGB ist, wer Software oder Online-Dienste, mit denen Dritte Zollanmeldungen erstellen oder übermitteln können, entwickelt, anbietet oder vertreibt oder dies konkret vorbereitet, sowie jedes mit einem solchen Unternehmen verbundene Unternehmen im Sinne des § 15 AktG. Kein Wettbewerber ist ein Zolldienstleister oder Spediteur allein deshalb, weil er für seine Auftraggeber Zollanmeldungen abgibt oder hierfür Software Dritter einsetzt. Wettbewerbern sowie Personen, die auf Veranlassung, im Auftrag oder für Rechnung eines Wettbewerbers handeln, ist die Nutzung der Plattform untersagt; sie dürfen sich nicht registrieren und keine Aufträge erteilen.

(3) Der Kunde darf die Plattform nicht nutzen, um ein mit der Plattform konkurrierendes Produkt zu entwickeln, zu verbessern oder nachzubilden. Der Kunde darf die Plattform ferner nicht nutzen, um Dritten Informationen über Aufbau, Abläufe, Inhalte oder Leistungsmerkmale der Plattform zum Zweck der Entwicklung eines konkurrierenden Produkts zu verschaffen. Eine systematische, über den eigenen Bedarf an Zollanmeldungen hinausgehende Nutzung zur Wettbewerbsbeobachtung ist unzulässig. Die Veröffentlichung von Leistungsvergleichen (Benchmarks) unter Nennung des Dienstleisters bedarf dessen vorheriger Zustimmung in Textform.

(4) Zwingende Rechte des Kunden nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

§5 Unzulässige Handlungen

Dem Kunden ist untersagt,

• a) die Plattform oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach § 69e UrhG zwingend gestattet ist;
• b) Inhalte der Plattform mit automatisierten Verfahren (z. B. Bots, Crawler, Scraper) systematisch auszulesen, zu speichern oder zu kopieren, ausgenommen über die vom Dienstleister bereitgestellte Schnittstelle (API) im vereinbarten Umfang. Die automatisierte Eingabe eigener Anmeldedaten ist zulässig, soweit sie die Plattform nicht übermäßig belastet;
• c) Texte, Hilfetexte, Erläuterungen, Beispiele, Vorlagen, Prüfregeln, Maskenaufbau, Abläufe und sonstige Gestaltungselemente der Plattform systematisch zu erfassen, zu vervielfältigen oder zu dokumentieren (etwa durch Screenshot-Serien oder Bildschirmaufzeichnungen), in eigene oder fremde Software, Dokumentationen oder Angebote zu übernehmen oder Dritten zu diesem Zweck zugänglich zu machen. Zulässig bleiben die Nutzung im Rahmen der eigenen Zollanmeldungen, die interne Dokumentation und Schulung, die Weitergabe an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater sowie die Vorlage gegenüber Behörden und Gerichten. Die vom Kunden erstellten Anmeldungen und die zugehörigen Dokumente sind hiervon nicht erfasst;
• d) Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder Personen, die nicht Nutzer des Kunden sind, den Zugang zur Plattform zu ermöglichen; jeder Nutzer muss ein eigenes, personengebundenes Nutzerkonto verwenden;
• e) Zugangsdaten ungesichert zu lassen; der Kunde hat sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen und den Dienstleister unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen;
• f) eine Sperre oder Kündigung zu umgehen, insbesondere sich nach einer Sperre oder Kündigung nach § 7 ohne vorherige Zustimmung des Dienstleisters in Textform erneut – auch über verbundene Unternehmen oder Dritte – zu registrieren oder Aufträge zu erteilen, oder Dritte zu veranlassen, die Plattform zu einem nach § 4 unzulässigen Zweck zu nutzen.

§6 Rechte an der Plattform

(1) Die Plattform einschließlich Software, Benutzeroberfläche, Maskengestaltung, Abläufen, Texten, Hilfetexten, Erläuterungen, Beispielen, Vorlagen, Prüfregeln, Datenbanken und deren Struktur sowie Kennzeichen ist, soweit gesetzlich geschützt, ausschließlich dem Dienstleister oder seinen Lizenzgebern zugeordnet. Soweit Bestandteile nicht gesetzlich geschützt sind, verpflichtet sich der Kunde, sie im Verhältnis zum Dienstleister nur im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung zu verwenden.

(2) Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform und ihre Inhalte im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung (§ 4 Abs. 1) zu nutzen, und zwar für die Dauer des Nutzungsvertrags (§ 8 Abs. 1), bei Nutzung ohne Kundenkonto für die Dauer der Bearbeitung des jeweiligen Einzelauftrags. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

(3) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben dem Kunden zugeordnet. Der Dienstleister nutzt sie zur Vertragserfüllung sowie – unter Beachtung des § 13 – zur Erkennung, Abwehr und Verfolgung von Verstößen gegen diese AGB und von Missbrauch der Plattform; hierzu darf er Zugriffe und Nutzungsvorgänge protokollieren und auswerten.

(4) Der Dienstleister behält sich die Nutzung der Inhalte der Plattform für Text und Data Mining nach § 44b Abs. 3 UrhG vor.

§7 Sperre und außerordentliche Kündigung

(1) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Dienstleister insbesondere vor, wenn der Kunde

• a) gegen § 4 Abs. 2 oder 3 verstößt oder seine Erklärung nach § 3 Abs. 4 unrichtig ist,
• b) bei der Registrierung oder Auftragserteilung vorsätzlich unrichtige Angaben gemacht hat, insbesondere zu seiner Identität, zum Gegenstand seiner Geschäftstätigkeit oder zu seiner Eigenschaft als Wettbewerber, oder
• c) schwerwiegend oder trotz Abmahnung wiederholt gegen § 5 verstößt.

In den Fällen der Buchstaben a und b ist eine vorherige Abmahnung regelmäßig entbehrlich (§ 314 Abs. 2 BGB), weil die für die Fortsetzung des Vertrags erforderliche Vertrauensgrundlage entfallen ist.

(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß im Sinne des Absatzes 1, ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform ganz oder teilweise vorübergehend zu sperren, soweit dies unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden angemessen ist. Der Dienstleister informiert den Kunden unverzüglich über die Sperre und ihren Grund, gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und überprüft die Sperre unverzüglich nach deren Eingang. Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist; andernfalls entscheidet der Dienstleister innerhalb von vier Wochen über die Kündigung.

(3) Bereits an die Zollverwaltung übermittelte Anmeldungen führt der Dienstleister auch während einer Sperre und nach einer Kündigung ordnungsgemäß zu Ende. Er stellt dem Kunden die zollamtlichen Dokumente, insbesondere Ausfuhrbegleitdokument und Ausgangsvermerk, sowie die Anmeldedaten mindestens sechs Monate nach Vertragsende zum Abruf bereit und übermittelt sie auf Anforderung in einem gängigen Format. Bereits bezahlte, noch nicht erbrachte Leistungen werden erstattet. Schadensersatz- und Vertragsstrafenansprüche des Dienstleisters bleiben unberührt.

§8 Vertragsdauer, Nachwirkung, Nutzer

(1) Der Vertrag über die Nutzung der Plattform mit Kundenkonto (Nutzungsvertrag) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform gekündigt werden. Vor Wirksamwerden der Kündigung erteilte Einzelaufträge werden zu Ende geführt. Bei Nutzung ohne Kundenkonto gelten diese AGB für den jeweiligen Einzelauftrag.

(2) § 4 Abs. 3, § 5 Buchst. b, c und f, § 6 Abs. 1, § 9 und § 14 gelten über das Ende des Vertrags hinaus fort; § 14 für die Dauer von fünf Jahren.

(3) Der Kunde verpflichtet seine Nutzer zur Einhaltung der §§ 4, 5 und 14. Er haftet für deren Handlungen sowie für Handlungen aller Personen, denen er den Zugang zur Plattform ermöglicht, wie für eigene Handlungen.

§9 Vertragsstrafe

(1) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen § 4 Abs. 2 oder 3 oder gegen § 5 Buchst. b, c, d oder f oder ist seine Erklärung nach § 3 Abs. 4 schuldhaft unrichtig, hat er an den Dienstleister für jeden Verstoß eine Vertragsstrafe zu zahlen. Das Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Nutzer und sonstigen Erfüllungsgehilfen steht eigenem Verschulden gleich.

(2) Die Höhe der Vertragsstrafe bestimmt der Dienstleister nach billigem Ermessen (§ 315 BGB). Maßgeblich sind insbesondere Art, Dauer, Umfang und Schwere des Verstoßes, der Grad des Verschuldens, der Nutzen für den Kunden oder Dritte sowie das Interesse des Dienstleisters am Schutz der Plattform vor Nachahmung; der Wert einzelner Aufträge ist nicht maßgeblich. Die Vertragsstrafe beträgt je Verstoß höchstens 50.000 Euro, bei Verstößen allein gegen § 5 Buchst. d höchstens 5.000 Euro. Der Kunde kann die Festsetzung vom zuständigen Gericht auf ihre Billigkeit überprüfen lassen.

(3) Mehrere Handlungen, die auf einem einheitlichen Entschluss beruhen und in engem zeitlichem und sachlichem Zusammenhang stehen, gelten als ein Verstoß.

(4) Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch wegen desselben Verstoßes angerechnet. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung, Beseitigung und Auskunft, auch nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und dem Geschäftsgeheimnisgesetz, bleiben unberührt.

(5) Der Anspruch auf die Vertragsstrafe besteht auch nach Vertragsende, wenn der Verstoß vor Vertragsende begangen wurde oder eine nach § 8 Abs. 2 fortgeltende Pflicht verletzt.

§10 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für:

• die Richtigkeit der Warenangaben
• Zolltarifierung
• Warenwerte
• Ursprungsangaben
• Genehmigungen
• Embargo- und Sanktionsprüfungen

(3) Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten inhaltlich zu überprüfen.

§11 Haftung

(1) Der Dienstleister haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Dienstleisters ausgeschlossen.

(4) Der Kunde stellt den Dienstleister von Ansprüchen Dritter frei, die auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Kunden beruhen, die der Kunde zu vertreten hat.

§12 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder individueller Vereinbarung.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§13 Datenschutz

(1) Der Dienstleister verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung.

(2) Sofern erforderlich, schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.

§14 Vertraulichkeit

(1) Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlich zugänglichen Informationen, die eine Partei im Rahmen der Zusammenarbeit erlangt. Beim Dienstleister gehören dazu insbesondere die nur angemeldeten Nutzern zugänglichen Inhalte der Plattform (Hilfetexte, Vorlagen, Prüfregeln, Abläufe, Schnittstellenbeschreibungen) sowie individuell vereinbarte Preise und Konditionen; beim Kunden insbesondere Sendungs-, Geschäfts- und Anmeldedaten.

(2) Die Parteien verwenden vertrauliche Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und geben sie nicht an Dritte weiter. Dies gilt nicht für Informationen, die (a) öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, (b) dem Empfänger nachweislich bereits bekannt waren, (c) aufgrund gesetzlicher Pflicht oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offenzulegen sind oder (d) an zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden.

(3) Ansprüche nach dem Geschäftsgeheimnisgesetz bleiben unberührt.

§15 Höhere Gewalt

Der Dienstleister haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt, insbesondere bei Störungen der Zollsysteme (ATLAS), bei Ausfällen von Telekommunikations- oder Cloud-Infrastruktur Dritter, die der Dienstleister nicht zu vertreten hat, oder bei behördlichen Maßnahmen.

§16 Gerichtsstand, anwendbares Recht, maßgebliche Fassung

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Gerichtsstand ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.

(3) Maßgeblich ist die deutsche Fassung dieser AGB. Übersetzungen dienen nur der Information.

§17 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.